Gemeinderatssitzung vom 24.02.2005



Angelobung eines neues Gemeinderates:

Da Josef FUCHS mit Wirkung vom 31.12.2004 sein Gemeinderatsmandat zurücklegte wurde an seiner Stelle Frau Adelinde BLOCHBERGER nominiert und vom Bürgermeister angelobt.



Protokoll der letzten Sitzung:

Zu diesem Punkt brachte Gemeinderat Kriechenbaum einen Antrag betreffend des nicht öffentlichen Teiles zum Burggasthof ein. Dieser Antrag beinhaltet ua zum Verkauf des Burggasthofes ein Rückkaufsrecht für die Gemeinde, ev. Veranstaltungshalle für Musikverein, KV € 272.500,--, Betriebspflicht von 10 Jahren, bei Veranstaltungen der Gemeinde – keine Saalmiete
Der Antrag wird zum Protokoll vom 15.12.2004 dazugegeben

Zwei Zuschauer, Elisabeth KÖPF und eine Redakteurin der NÖN verlassen für 3 Minuten den Sitzungssaal



Rechnungsabschluss 2004

Der Prüfungsausschuss führte am 15.02.2005 die erste Revision im heurigen Jahr durch. Dabei wurde u.a. auch der Rechnungsabschluss 2004 geprüft und für in Ordnung befunden.

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2004 wurde mit einer Gegenstimme des Gemeinderates Kriechenbaum beschlossen. Herr Kriechenbaum konnte keinen Sparwillen im Rechnungsabschluss sehen.



Flutkatastrophe

Der Bürgermeister berichtet, dass vom Gemeindeverbund ein Spendenaufruf für die Tsumanieopfer ins Leben gerufen wurde. Unsere Gemeinde spendet pro Einwohner einen Euro. Der Gesamtbetrag in der Höhe von € 1.600,-- wird dem Projekt zum Schutz der Kinder zur Verfügung gestellt und von der Caritas und der Kronen Zeitung unterstützt – einstimmige Annahme.



Subventionen

Der Musikverein Natschbach-Loipersbach wird mit € 3.000,-- und die Fussballjugend des Bezirkes Neunkirchen mit € 40,-- für das Jahr 2005 subventioniert. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.



Kindergarten

Der Bürgermeister berichtet, dass im Kindergarten Loipersbach Rollos zur Verdunkelung bzw. als Sonnenschutz eingebaut werden müssen. Die Fa. SCHERZ erhält den Zuschlag ( € 2.005,16) als Bestbieter. Durch die Spenden von Herr HOLIK , der Fa. HEYER sowie der Lichtmesssänger aus Loipersbach kam ein Betrag in der Höhe von € 2.306,74 zusammen der diese Kosten deckt. Für die Gemeinde fallen keine zusätzlichen Kosten an.

Im Kindergarten Natschbach muss der Bewegungsraum saniert werden. Eine Kommission des Landes bzw. des Bezirkes stellte fest, dass hier unbedingt eine Wärmedämmung an der Decke sowie an den Wänden und weitere Maßnahmen erforderlich sind. Der Bürgermeister teilte mit, dass für die Sanierung unsere Gemeindearbeiter beauftragt werden. Welche Kosten diesbezüglich anfallen werden, konnte der Bürgermeister nicht angeben.



Friedhof

Unser Bürgermeister teilte mit, dass er vor kurzem eine Unterredung mit dem Stadtbaudirektor der Stadt Neunkirchen, Herrn Ing. EDER betreffend Verlegung der Landesstraße vor dem Friedhof samt Parkplätzen hatte. Dazu muß bei der nächsten Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates eine Raumordnungsplanänderung erfolgen.
Die Kosten der Straßenverlegung bezahlt die Stadtgemeinde Neunkirchen. Unserer Gemeinde bleiben die Kosten für den erweiterten Parkplatz vor dem Friedhof.
Der Grundsatzbeschluss erfolgte einstimmig.

Heuer im Frühling soll mit dem Bau eines sog. Urnenhaines in unserem Friedhof begonnen werden. Der Hain wird in Modulbauweise im Osten des Friedhofes vom Gemeindepersonal errichtet. Wie hoch die Kosten dafür sind, konnte der Bürgermeister nicht angeben. Weiters ist die Höhe der Miete für eine Urne derzeit auch unbekannt.
Die Errichtung eines Urnenhaines wurde einstimmig angenommen.



Burggasthof

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Beschluss zum Verkauf des Burggasthofes gefasst. Dr. Leeb wurde mit der Errichtung eines Verkaufes beauftragt, welcher € 2.217,-- kostet. Laut Bürgermeister werden € 2.000,-- für einen späteren Vertrag angerechnet.

Der Bürgermeister teilte mit, dass mit Herrn Kramer vereinbart wurde, dass die Gemeinde die Hälfte des Kaufvertrages bezahle. Warum konnte bei dieser Sitzung nicht beantwortet werden. Jedenfalls ist es üblich, dass bei einem Vertrag (Übergabe-, Schenkungs- Kaufvertrag usw.) der Begünstigte die Kosten trägt. In unserer Gemeinde dürfte dieser Umstand nicht bekannt sein. Nachdem Herr Kramer nun doch nicht zum Kauf des Burggasthofes bereit war fallen die Kosten an die Gemeindekasse bzw. belasten sie uns Gemeindebürger!!!!

Weiters berichtete der Bürgermeister, dass derzeit 3 Parteien am Burggasthof Interesse gezeigt haben. Er wollte jedoch keine weiteren Angaben dazu machen.

Gemeinderat Kriechenbaum liest vom „Bauernbündler“ zwei Telefonnummer vor, wo ein Gasthaus zur Pacht gesucht wird. Beide Nummern werden vom Gemeindesekretär notiert

Auf Anfrage teilt unser Bürgermeister mit, dass Herr Kramer bis zum heutigen Tag noch keinen Cent bezahlt hat. Weiters muß die Inventarliste erst erstellt werden. In weiterer Folge wird das Gasthaus-Kremium betreffend der finanziellen Abrechnung entscheiden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass das Gasthaus nicht an Kramer verkauft wird. Weiters stellt er den Antrag, dass wir den Burggasthof verpachten, wenn ein Interssent gefunden wird. Beide Anträge wurde einstimmig beschlossen.



Ortsschitag

Am 05.03.2005 fand unter reger Anteilnahme der Bevölkerung der Ortsschitag in Trattenbach statt. Die Kosten für die Gemeinde betrugen insgesamt € 575,-- (inkl. € 25,-- Versicherung). Auch diesem Antrag wurde zugestimmt.



Auto des Bauhofes

Da der Geländewagen der Marke Daihatsu schon schwere Mängel betreffend der Verkehrssicherheit aufwies, wurde vom Bürgermeister ein Kombi der Marke VW Golf in Wert von € 3.600,-- ersteigert. Da wir für den alten Wagen noch € 2.000,-- bekommen, verbleiben Kosten von € 1.600,-- für die Gemeinde. Der Autokauf wurde im Nachhinein einstimmig abgesegnet.



Umlegung L 139

GGR Braditsch brachte unter Pkt 15 der TO einen Dringlichkeitsantrag ein, indem auf die Wünsche des Tennisvereines (höherer Zaun, ev. Verlegung des Eingangsbereiches ) im Bezug auf die Umlegung der L 139 eingegangen wird. Dieser Punkt wurde beim Tagesordnungspunkt 12 gleich mitverhandelt.

Der Bürgermeister berichtete, dass er bereits im Vorjahr bei der NÖ Straßenbauabteilung um Verlegung der L 139 von der Guntramsdorferstraße in die Industriestraße beantragt habe. Die Gemeinde möchte die Anrainer entlang der Guntramsdorferstraße vom Schwerverkehr entlasten. Da der Bürgermeister für die Verhandlungen mit Dipl-Ing. DECKER am 03. März 2005 bzw. die Planung einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates benötigt, wurde dieser mit einer Gegenstimme (GR Kriechenbaum) gefasst.



Bestellung von Orthofotos

Der Bürgermeister teilte mit, dass der Wasserleitungsverband Pittental sog. Orthofotos betreffend des Wasserleitungsnetzes für unsere Gemeinde benötigt. Diese kosten € 10,--/pro m2, wobei die Hälfte der Kosten der Wasserleitungsverband übernimmt. Die Fotos belasten unser Gemeindebuget mit € 55,-- . Die Bestellung der Fotos wurde einstimmig beschlossen.



Dringlichkeitsantrag GR Kriechenbaum

GR Kriechenbaum ersuchte um Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens für alle öffentlichen Aussendungen der BLK (Bürgerliste Kriechenbaum).

Dies wurde einstimmig abgelehnt, da es sich bei unserem Gemeindewappen um ein Hoheitszeichen für die Gemeinde handelt, welches nicht für fraktionelle Belange – welcher Art auch immer – genutzt werden sollte. GR Kriechenbaum verwies auf die missbräuchliche Verwendung des Gemeindewappens bei der Gemeinderatswahl 2000. Das Wappen befand sich auf der ÖVP-Aussendung für diese Wahl. GGR Stellwag teilte mit, dass er zu diesem Zeitpunkt noch nicht Obmann der ÖVP Natschbach-Loipersbach war.
GR Kriechenbaum sieht es als persönliche Ablehnung seines Antrages.



Dringlichkeitsantrag GGR Braditsch

GGR Braditsch ersucht um Asphaltierung der zweiten Fahrbahnhälfte der Kreuzgasse, da die Anrainer einer starken Staubbelastung ausgesetzt sind.

Der Bürgermeister teilt mit, dass vor zwei Jahren eine neue Gasleitung dort verlegt wurde, bis vor kurzem Grabungsarbeiten durchgeführt wurden und Anrainer teilweise noch keinen Zaun haben. Daher sei es unklug zurzeit die Straße zu asphaltieren. Derzeit gibt es eine asphaltierte Fahrbahnhälfte die man jederzeit befahren kann. Weiters benötige eine Straße etwa zwei Jahre damit sie sich „setzen“ kann.

Der Beschluss zur Sanierung der Kreuzgasse im Jahr 2005 wurde angenommen.




Aussendung 2005-02
Aussendung 2004-02