Der Bürgermeister berichtete, dass die Gasheizung im Amtshaus kaputt ist. Die Heizung ist 23 Jahre alt. Es wurden insgesamt 3 Angebote eingeholt, wobei die Fa. BÜRGER einstimmig den Zuschlag erhielt.
1. Fa. BÜRGER 10.912,75 inkl. MWSt
2. Fa KOPP 11.868,--
3. Fa ZIEGLER 12.175,02

Auch in diesem Punkt wurden 3 Angebote von den nachstehenden Firmen eingeholt.
Fa. Möbelix, Fa. Kika und Fa. Steiner (80 Stk x 6,50 = 520,--)
Der Gemeinderat einigte sich einstimmig zum Anbot der Fa. STEINER.

In der Loipersbacher Kapelle wurde eine Wallfahrtsfahne gefunden, die lt. Auskunft von Experten restaurierungswürdig ist. Dr. Axel HUBMANN (Chef des Landeskonservariates) teilte mit, dass die Restaurierung zu 2/3 von Bund und Land getragen wird. Auch die Lichtmesssänger von Loipersbach werden wieder einen Teil der Kosten übernehmen. Die Gemeindekasse wäre mit max 1/3 der Kosten belastet. Renovierung des Bildes durch Dieter Höfer € 504,--
Renovierung des Stoffes durch Gabriela Fiala € 3.000,--
Die Zustimmung zur Restaurierung erfolgte einstimmig.

Da die Wasserkosten des Sportvereines um insgesamt € 1.179,-- gestiegen sind, wurde die Subvention von bisher € 4.500,-- auf € 5.000,-- einstimmig erhöht.
Anmerkung: Die Stockschützen, der Fussball- und der Tennisclub haben einen gemeinsamen Wasserzähler

Der Bürgermeister berichtete, dass nachstehend angeführte Sanierungsarbeiten an unseren Straßen nach dem Winter notwendig sind. Alle drei Punkte wurden einstimmig beschlossen. a) Der Gehsteig ab der Fa. Heyer bis zur Sportanlage - ohne Bushaltestelle – ist zum Bankett hin stark brüchig.
Die Gemeindearbeiter machen den Unterbau, die Fa. Swietelsky die Asphaltierung um
€ 3.323,28 (inkl. MWSt). b) Die Sanierung der gesamten Gemeindestraßen von Straßenrissen mit Gussasphalt. Es wurden wieder drei Angebote eingeholt, wobei die Fa OAT mit dem Fräsverfahren den Zuschlag erhielt. Wir benötigen ca. 4.500 lfm. Fa. Collas € 10.080,--
Fa BITUBAU € 7.152,-- (lfm € 1,49
ab 5.001 lfm € 1,29
Fa OAT € 7.152,-- (bis 6.000 lfm - € 1,49 dann € 1,40/lfm

c) Grundsatzbeschluss für sämtliche Straßenmarkierungen
(rot einfärben vor Kindergärten, Haltelinien, Leitlinien, Randlinien usw.)
Fa SWARCO-Heoscont
(Kosten lt Aufstellung € 5.721,17)

Nach Verlesung des Pachtvertrages und anschließender ausführlicher Diskussion wurde die Verpachtung des Burggasthofes an Herrn Imre Kecskes aus Klein-Pöchlarn ausschließlich mit den Stimmen der ÖVP (10 zu 9) beschlossen. Nähere Informationen siehe ausführliche Stellungnahme zu „Neuvergabe Burggasthof“.

Die Kündigung des Vorpächters KRAMMER wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Vor Beginn der Sitzung wurden insgesamt 5 Dringlichkeitsanträge ( 1 x SPÖ und 4 x BLK) eingebracht. Diese wurden am Beginn der Sitzung behandelt. Allen eingebrachten Anträgen wurde die Dringlichkeit vom Bürgermeister aberkannt sowie mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt.1. Dringlichkeitsantrag der SPÖ auf Volksbefragung der Gemeindebürger betreffend Burggasthof:2. Dringlichkeitsantrag der BLK betreffend Ergänzung und Erläuterung zum Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 05.04.2005 bezüglich Umweltgemeinderat Ing. Andreas PINKL:
Antrag wird dem Prokotoll beigeheftet

3. Dringlichkeitsantrag der BLK über die Zukunft des Burggasthofes:
Die BLK brachte Vorschläge wie Planung des Musikerheimes in Richtung Gartenanlage beim BurggasthofWeiterführung des GastbetriebesNutzung der Kellerräume für Jugendliche und Nutzung des Beherbergungsbetriebes ein.4. Dringlichkeitsantrag der BLK über die Reduzierung der Gemeindegehälter für Bürgermeister u. alle nachgeordneten Gemeinderäte:Dieser Punkt wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung als Tagesordnungspunkt behandelt.5. Dringlichkeitsantrag der BLK über die Festsetzung der Gemeinderatssitzungs-termine – Festlegung bereits im Vorhinein z.B. jeden 1. Montag im Quartal:Auch dieser Punkt wird bei der nächsten Gemeinderatsstitzung als eigener Tagesordnungspunkt aufgenommen werden

Im Februar dieses Jahres wurden wir von Herrn Bgm. Schitkowitz darüber informiert, dass der nun leer stehende Burggasthof an Herrn Imre Kecskes und dessen Lebensgefährtin aus Klein-Pöchlarn verpachtet werden soll. Diese potentiellen Pächter würden das Gasthaus jedoch nur unter der Bedingung übernehmen, dass in der oberen Etage des Anwesens Asylanten untergebracht werden dürfen. (Anmerkung: Wir sollten damals diese Information „nicht öffentlich“ behandeln, woran wir uns auch strikt gehalten haben.)

Aufgrund der Tatsache, dass das leer stehende Gasthaus eine enorme finanzielle Belastung für die gesamte Bevölkerung darstellt, da diese die Erhaltung des Objektes mittragen muss, waren wir natürlich sehr erfreut, dass sich nun ein Pächter für das Gemeindegasthaus interessierte. Die Überzeugung, dass eine rasche Verpachtung oder ein Verkauf die Gemeinde natürlich sehr entlasten würden und wir auch endlich wieder Räumlichkeiten für öffentliche und private Veranstaltungen verfügbar hätten, konnte jedoch unsere Bedenken betreffend die Unterbringung von Asylanten nicht entkräften: Wie würde die Bevölkerung ein Asylantenheim aufnehmen? Ist es wirklich menschlich 19 bis 20 Personen auf relativ engem Raum (7 Zimmern) zu beherbergen? Könnte es unter den Asylanten aufgrund des engen Zusammenlebens oder unterschiedlicher religiöser Auffassungen womöglich zu Konflikten kommen? Wie klappt die Integration in Kindergärten und Schulen?

Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass eine so schwerwiegende Entscheidung betreffend die Verpachtung des Objektes mit der Bewilligung zur Nutzung als Asylantenheim nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden darf. Daher haben wir den Herrn Bürgermeister und unsere Kollegen im Gemeinderat mittels Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die Bevölkerung endlich über das Vorhaben ausführlich zu informieren und mittels Volksbefragung auch mitentscheiden zu lassen, bevor die Verhandlungen mit den potentiellen Pächtern fortgeführt würden.

Dieser Dringlichkeitsantrag wurde seitens der ÖVP-Gemeinderäte abgelehnt, mit dem Argument man könne nicht immer die Bevölkerung mitentscheiden lassen und außerdem wären die Verträge so gut wie unterzeichnet. Uns wurde natürlich, wie zu erwarten war, vorgeworfen, uns mit der Forderung nach einer Volksbefragung der Verantwortung zu entziehen und Panikmache und Populismus zu betreiben. Wenn das unser Ziel gewesen wäre, hätten wir dieses heikle Thema bereits im Wahlkampf aufgerollt.

Um unsere Argumente zu entkräften und den Beschluss der ÖVP-Gemeinderäte zu untermauern, wurde uns auch ein Artikel aus der Caritas-Zeitung lautend „Sieben Argumente, warum Integration in Neudörfl funktioniert“ vorgetragen, in dem aufgezeigt wird, dass in dieser Gemeinde Integration von Flüchtlingen gemeinsam durch SPÖ, ÖVP, Bevölkerung und Kirche unterstützt wird und offenbar auch sehr gut funktioniert. Wir freuen uns für Neudörfl, doch leider gibt es nicht überall solch positive und wünschenswerte Entwicklungen, denn man liest auch immer wieder über Probleme in Gasthäusern kleinerer Gemeinden, die Asylanten beherbergen. Vielleicht klappt die Aufnahme von Asylanten in Neudörfl auch so gut, weil die Bevölkerung dort nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird, sondern von vornherein ausführlich informiert wird?

Nun, der Beschluss zur Verpachtung des Gasthauses inklusive Nutzung als Asylantenunterkunft (wurde ausschließlich mit den Stimmen der ÖVP) getroffen. Wir hoffen, dass sich unsere ernsthaften Bedenken nicht bewahrheiten, und dass es die richtige Entscheidung war und wünschen uns für die Bevölkerung in Zukunft mehr Transparenz bei solch wichtigen Themen.

Loipersbach, 03.05.2005

DRINGLICHKEITSANTRAG



Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates!

Informationen des Herrn Bürgermeister Schitkowitz zufolge, soll der nun leer stehende Burggasthof in Kürze an Herrn Imre KECSKES aus Klein-Pöchlarn und dessen zukünftige Gattin verpachtet werden. Die betreffenden Interessenten übernehmen das Gasthaus jedoch nur mit der vertraglichen Festlegung, dass in der oberen Etage des Gasthofes Asylanten untergebracht werden dürfen.

Dazu merken wir an, dass der Hauptbeweggrund des Herrn Bürgermeisters am 5. März 1998 die damalige Liegenschaft Mayer für die Gemeinde zu ersteigern darin bestand, mögliche unzumutbare Belastungen der Gemeindebevölkerung durch die Unterbringung von Asylanten*) oder die Nutzung des Gebäudes für das Rotlichtmilieu von vornherein auszuschalten.

Wir SPÖ-Gemeindräte vertreten die Meinung, dass eine so schwerwiegende Entscheidung betreffend die Verpachtung des Objektes mit der Bewilligung zur Nutzung als Asylantenheim nicht vom Gemeinderat über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden darf.

Da seit dem Jahr der Ersteigerung die Gemeindebürger/Innen von Natschbach-Loipersbach die Erhaltung des Gemeindegasthauses mittragen müssen, fordern wir für alle Einwohner das demokratische Recht auf ausführliche Information und Mitentscheidung.

Bevor es also bezüglich der Verpachtung des Burggasthofes im Gemeinderat zur Abstimmung kommt, fordert die SPÖ-Gemeinderatsfraktion mit diesem Dringlichkeitsantrag Herrn Bürgermeister Schitkowitz auf, ehe weitere Verhandlungen mit diesen Pächtern geführt werden, nach demokratischem Recht der NÖGO 1973
LGBl. 1000 § 63 eine Volksbefragung aller wahlberechtigten Gemeindebürger/Innen anzuordnen und durchzuführen, um damit die Meinung bzw. die Zustimmung der Bevölkerung zur Beherbergung von Asylanten im Gemeindegasthaus einzuholen!



Hochachtungsvoll

die SPÖ-Gemeinderäte