Decke
In der letzten Gemeinderatssitzung vom 17.10.2005 schlug der Bürgermeister vor, dass lediglich das Material der Decke von der Fa. Sagmeister gekauft wird. Die Arbeiten sollten von unseren Gemeindearbeitern durchgeführt werden. In Anbetracht des Spargedankens schlossen wir uns dieser Meinung an.
In dieser Sitzung hat unser Bürgermeister auch die Arbeiten an die Fa Sagmeister zum Preis von insgesamt € 5.690,-- vergeben. Er teilte uns mit, dass die Gemeindearbeiter aufgrund von dringenden Arbeiten im Burggasthof keine Zeit dazu hatten und die Eltern verständlicherweise auf eine Fertigstellung drängten.
Als SPÖ-Gemeinderäte wollen wir natürlich nur das Beste für unsere Kleinen, daher stimmten wir diesen Kosten im Nachhinein zu.

Trotzdem wäre es sinnvoller im Vorhinein mit unseren Gemeindearbeitern Kontakt aufzunehmen und nachzufragen, ob diese zeitlich in der Lage sind Arbeiten zu übernehmen die der Bürgermeister in den Gemeinderatssitzungen dem Gemeinderat vorschlägt.

Gehtürl
Der Bürgermeister berichtete, dass der Kindergarten ein Gehtürl aus Aluminium (pulverbeschichtet) erhält. Das Material kostet € 388,-- exklusive MWSt.

Diese beiden Punkte wurden einstimmig angenommen.

Das Bestattungsunternehmen STRANZ hat einen Antrag auf Erhöhung der Gebühren für Grabarbeiten an die Gemeinde in der Höhe von 9,2 % (dzt € 261,--) auf € 285,-- gestellt. Dies beinhaltet auch die Indexanpassung ab dem Jahr 2006, da diese seit Jahren nicht mehr durchgeführt wurde.
Laut Bürgermeister gibt es keine Gebührenerhöhung für die Gemeindebürger.

Erneuerung Läutwerk:
Der Bürgermeister benötigt einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Läutwerkes. Errichtet wurde es im Jahr 1966. Es muss der Glockenstuhl samt Steuerung erneuert werden. Da zurzeit lediglich ein Anbot der Fa.GRASSMAYR um € 7.604,40 vorliegt, wird dieser Punkt auf die nächste Gemeinderatsitzung zur Einholung weiterer Anbote verschoben.

Auch diese Punkte wurden einstimmig angenommen.

Der Bürgermeister berichtet, dass lt. Landesgesetz pro 3.500 Liter angefangenen Restmüllbehältnis pro Haushalt jährlich € 12,-- einzuheben sind. Dieses Gesetz ersetzt die derzeitige Tierkörperverwertung. Davon erhält die Gemeinde 5 % für den Verwaltungsaufwand. Hierbei handelt es sich um einen Durchlaufer, den die Gemeinde für das Land NÖ einzuheben hat.
Dieser Bericht bzw. die Verordnung des Bürgermeisters wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Bürgermeister berichtet, dass pro 100 Meter Leitungsnetz (Strom, Gas) - welche auf Gemeindegrund liegen - ein Betrag von € 25,40 von der EVN an die Gemeinde als Miete bezahlt wird. Dies soll gleichlautend beim Abwasser (Kanal) für ca 15 km Versorgungsleitungen erfolgen. Beim Wasser fällt die Gebrauchsabgabe weg, da wir beim Wasserleitungsverband Pitten sind. Die Gemeinde erhält dadurch einen Betrag von ca. € 3.500,-- von den Steuerpflichtigen.

Laut Bürgermeister gibt es keine Verteuerung für die Gemeindebürger, da wir einen Überhang am Konto Abwasser haben. Dieser Punkt wurde einstimmig angenommen.

Die Förderung der Gemeinde erfolgt in zwei Abschnitten und zwar Schaffung vom Wohnraum undZusatzförderung für Alternativenergie.
Dazu gehören Stückgutheizung, Kachelofen, Pellets, Hackschnitzel, Wärmepumpe und Solaranlage.
Die Förderung erfolgt in der Form eines nicht zurückzahlbaren Zinsenzuschlußsses
in der Höhe von 3 % , welcher vom fallenden Kapital berechnet wird.
Die Höhe des Darlehens darf maximal für
a) Wohnraumschaffung € 3.700,-- und
b) Heizung (Alternativ) € 2.300,-- betragen.
Die Laufzeit ist mit 5 Jahren begrenzt. Antragsformulare liegen auf der Gemeinde auf.

Der Bürgermeister berichtet, dass für den Krankentransport unserer Gemeindebürger die Anhebung des Beitrages für das Rote Kreuz von derzeit € 2,50/Einwohner und Jahr auf € 3,-- notwendig ist. Dies wurde einstimmig angenommen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Siedlungsgenossenschaft Frieden auf eigene Kosten bei der Erwin Pröll-Siedlung neben der schwarzen Kapelle eine 2,90 m x 1,30 m große Tafel aufstellen will. Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.

Der Bürgermeister beantragt den Ankauf einer Tempoanzeige für Gemeindestraßen von der deutschen Firma DATA COLLECT zum Preis von € 2.191,24 um die Gemeindebürger zur Einhaltung der Tempolimits zu animieren. Auch eine Verkehrsfrequenzzählung kann mit diesem Gerät durchgeführt werden.

Bei der Brücke in der Augasse in Loipersbach ereigneten sind im Herbst zwei Verkehrsunfälle. Um die Verkehrssicherheit dort zu erhöhen, müssen vier Stück rückstrahlende Pfeile zum Preis von € 350,-- angebracht werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Der Bürgermeister berichtet, dass
a) ein Gremium von 6 Personen unter der Leitung von UGL Ing. Andreas PINKL zum Thema Hochwasserrückhaltebecken eingerichtet wird.

ÖVP: Bgm. SCHITKOWITZ Leopold und RINGHOFER Gottfried
SPÖ: BROZEK Robert und SCHIRK Silvia
BLK: PFEIFER Gottfried

b) die politischen Gemeindegrenzen verändert werden und zeigt dies an Hand eines Planes,

c)der SVU, Sektion Stockschießen, einen Antrag bei der Gemeinde eingebracht hat, ob das Eis des Rückhaltebeckens genützt werden darf,

d) er ein Rechtsgutachten von Dr. LEEB in Auftrag gegeben hat. Dieses Gutachten sieht grundsätzlich eine Totalsperre des Teiches ohne Versicherung vor. Es wird jedoch zwischen dem Teich und dem Weg nach Wartmannstetten ein Geländer in der Höhe von ca. 1,20 Meter zur Abgrenzung errichtet. Weiters werden Schilder „ELTERN HAFTEN FÜR IHRE KINDER“ angebracht. Nach Auskunft unseres Versicherungsfachmannes GGR Günter STELLWAG hat die Gemeinde eine Haftpflichtversicherung in der dies ohne Aufpreis bereits inkludiert ist. Die Kosten für das Rechtsgutachten sind dzt noch nicht bekannt, wir lassen uns wieder überraschen.

e) die zur Aufforstung und Beschattung vorgesehenen Bäume (verm. Ahorn-, Eichen- und Lindenbäume) sind durch die zuvor gegründete Projektgruppe anzuschaffen,

f) 10 Stück Mistkübel zum Preis von € 1.430,-- angekauft werden und

g) der Regenentlaster bei der Paarlandbrücke durch die WA 3 neu gestaltet wurde und der Gemeinde keine Kosten dadurch entstanden sind.

Der gesamte Punkt wurde im Gemeinderat diskutiert und danach einstimmig beschlossen.

Gehsteig Sportanlage:
In der Gemeinderatsitzung vom 03.Mai 2005 wurde unter Pkt 5a die Sanierung des Gehsteiges ab der Fa. Heyer bis zur Sportanlage – ausgenommen Bushaltestelle – zum Preis von € 3.323,28 einstimmig beschlossen.

Dabei sollten lt. Bürgermeister die Gemeindearbeiter den Unterbau und die Fa. Swietelsky die Aspaltierungsarbeiten übernehmen.
Unser Bürgermeister berichtete, dass hier bereits GEFAHR IM VERZUG war und diese Arbeiten jetzt zur Gänze von der Fa Swietelsky durchgeführt wurden.
Unsere Gemeindearbeiter waren verhindert.

Dadurch sind die Kosten auf insgesamt € 7.462,-- gestiegen.
Da die Arbeiten bereits abgeschlossen sind, war die Differenz in der Höhe von € 4,138,72 - wieder einmal im Nachhinein – zu beschließen.

Instandsetzung Ortsstraße:
Der Bürgermeister berichtet, dass auch in der Ortsstraße in Loipersbach GEFAHR IM VERZUG war. Im Bereich der Familien Hatvan und Gersthofer gibt es Setzungen der Straße, welche sich mit Wasser füllen und zu Eis gefrieren.
Da erteilte er den Auftrag zur Sanierung der Ortsstraße in der Höhe von € 5.732,--

Kreuzgasse:
Endausbau ohne Mehrkosten: In der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2005 wurde unter Pkt 7a) nach langer eingehender Diskussion der Teilausbau der Kreuzgasse einstimmig beschlossen.

Die Mitglieder der SPÖ versuchten damals vergeblich die Sanierung der gesamten Kreuzgasse durchzubringen (Anmerkung: ÖVP hat 1 Stimme mehr gegenüber den Oppositionsparteien).
Am 12.12.2005 teilte der Bürgermeister mit, dass mehrere Hauseigentümer einen PKW-Abstellplatz dazubekommen, die Fahrbahn schmäler wird, die Ränder der Straße begrünt werden und die Kreuzgasse ZUR GÄNZE saniert wird.

Es freut uns SPÖ-Gemeinderäte, dass nun trotz anfänglichem Widerstand der ÖVP unser ursprünglicher Vorschlag verwirklicht wird.

Die Straßenbaumaßnahmen wurden einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

Am 17.10.2005 brachte GR Andrea NÖHRER einen Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Tribünenbänke bei der Sportanlage in Loipersbach ein. Der Bürgermeister berichtete, dass die schriftlichen Bestätigungen der USV und des Speedway-Clubs zur Durchführung der Sanierungsarbeiten auf der Gemeinde eingelangt sind. Da die Firma Herzog der Bestbieter beim Holz war, wird sie den Auftrag erhalten.

a) Burggasthof
Der Bürgermeister verlegte den Punkt Burggasthof in den „nicht öffentlichen Teil“ der Sitzung.
Dazu wurde von GGR Bradtisch ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, indem ersucht wurde, diesen Punkt in die öffentliche Sitzung aufzunehmen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen der ÖVP natürlich abgelehnt und der Burggasthof daher im nicht öffentlichen Teil behandelt.

Warum die Thematik Burggasthof plötzlich von unserem Hr. Bürgermeister nur mehr in „geheimer Runde“ besprochen werden kann, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Man könnte glauben, dass unser Hr. Bürgermeister nicht will, dass so manches unsere Mitbürger auch wissen.

b) Verzicht Vorkaufsrecht
Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde Natschbach-Loipersbach ein Vorkaufsrecht bei der Liegenschaft Rumpler besitzt. Auf dieses wird einstimmig verzichtet.

c) Mobilfunkpakt zwischen Land – Betreiber – Gemeinden
Der Rechtsstreit zwischen dem Land NÖ und den Mobilfunkbetreibern ging zu Gunsten des Landes NÖ aus. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit sich bei Verhandlungen einzubringen (Parteienstellung), wenn z.B. Mobilfunkbetreiber ihre Funkanlagen in der Nähe von Schulen oder Kindergärten aufstellen.

Der Punkt a) wurde nach langer Diskussion mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Die Punkte b) und c) wurden einstimmig angenommen.

Ordentlicher Haushalt € - 2.137.100,-- (Überschuss € 224.500,-- )
Außerordentlicher Haushalt € - 776.000,--
Kassenkredit € - 213.710,--
Sowohl der ordentliche als auch der außerordentliche Haushalt und der Kassenkredit wurden mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ beschlossen.
Dem Dienstpostenplan sowie den Steuern gaben alle Fraktionsparteien ihre Zustimmung.

Von GR Kriechenbaum wurde am 27.11.2005 ein Antrag über die Standortfestlegung des Musikerheimes eingebracht. Der Bürgermeister gab bekannt, dass das Musikerheim auf der Lindgruberstraße in Natschbach neben dem Amtshaus errichtet wird. Dies wurde ohne die Stimmen der BLK beschlossen.

Bürgermeister Schitkowitz brachte am Beginn der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Dieser beinhaltet den Verkauf von ca. 1000 m2 Industriegrund in Loipersbach an Herr Friedemann WOTKE zum Preis von € 20,--/m2. Die Firma hat sich auf Zusatzarbeiten im Bereich des Brückenbaues sowie Verleih und Verkauf von Gerätschaften spezialisiert. Die Verkauf wurde einstimmig beschlossen.