Der alte Kopierer der Musikschule hat endgültig ausgedient.
Die Musikschule benötigt daher ein Kopiergerät, welches ua auch A3-Kopien anfertigt.
Es wurden insgesamt 10 Anbote (7 von Seiten der Gemeinde, 3 von der SPÖ) eingeholt. Einstimmig wurde beschlossen, dass ein gebrauchtes Kopiergerät der Fa Gestettner zum Preis von € 600,-- plus € 134,-- für die Aufstellung, Einschulung und der Servicepauschale angeschafft wird.

Nachmittagsbetreuung:
Zum Antrag von GGR Schirk in der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2005 wurde die Nachmittagsbetreuung für das Kindergartenjahr 2006 einstimmig beschlossen. Ab 01.07.2006 ist diese ja Pflicht.

Weiters konnte man sich einigen, dass nicht der gesetzliche Höchstbetrag von € 72,67 pro Kind und Monat sondern ein Pauschalbetrag pro Kind und Monat von € 50,-- eingehoben wird.

Sollten weitere Kindergartenkinder einer Familie die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen reduziert sich der Pauschalbetrag um 15 % auf € 35,--/Monat.

Die Nachmittagsbetreuung wird bis 16.00 Uhr ausschließlich im Loipersbacher Kindergarten stattfinden.

Ausbau Gruppenraum Natschbach
Der neu adaptierte Gruppenraum des Kindergartens Natschbach muss noch durch Vorhänge, Fußböden usw. fertig gestellt werden. Dazu wurden zwei Anbote der Fa. Spreitzgrabner und der Fa. Weninger eingeholt.
Vorhänge € 470,--
Bodenbelag (Fußboden und Wände) € 6.549,58
Den einstimmigen Zuschlag erhielt die Fa. Spreitzgrabner, da sie die günstigeren Anbote vorlegen konnte.
Das Material der Decke wird um € 905,-- bei der Fa Sagmeister bezogen.

Da die Verlegung dieser sehr kostspielig ist, wird sie in Eigenregie – durch die Mitarbeiter unserer Gemeinde – durchgeführt.

Bei der letzten Prüfungsausschusssitzung wurde der Bauhof in Augenschein genommen. Dieser Bericht wurde vom stellvertretenden Obmann des Prüfungsausschusses Gottfried RINGHOFER dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht und von diesem einstimmig angenommen.

Der Bürgermeister berichtete, dass für das Schuljahr 2004/2005 ein Betrag in der Höhe von € 2.405,-- für Stipendien ausgegeben wurde.

Weiters wurden Subventionen für die Singgemeinschaft in der Höhe von € 530,-- und für die Herbstfahrt der Pensionisten am 03.11.2005 nach Heiligenkreuz unter dem Motto „Älter werden Jung bleiben“ in der Höhe von € 15,-- pro Pensionist einstimmig beschlossen.
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
€ 5,-- für Eintritt
€ 4,-- für Weinkost im Stift Heiligenkreuz
€ 6,-- für Essensgutschein im Burggasthof

Der Bürgermeister stellte den Antrag um Sanierung der Kreuzgasse in Loipersbach und der Aufeldgasse in Natschbach. Dazu wurden Kostenvoranschläge der Fa Swietelsky eingeholt.
Kreuzgasse – Teilausbau € 42.287,99
Aufeldgasse € 19.296,--

Nach eingehender Diskussion wurde der Teilausbau der Kreuzgasse einstimmig beschlossen.
Die zweite Hälfte der Kreuzgasse wird mit Recyclingmaterial „repariert“, da sich hier noch Baugrundstücke befinden die erst verkauft werden müssen.

Die Aufeldgasse soll 10 cm aufgefräst werden, wobei das Material bleibt und eingewalzt wird. Anschließend kommt eine 5 cm hohe Asphaltdecke darüber.

Bei der Aufeldgasse handelt es sich zu 90 % um einen Feldweg der nach Meinung der SPÖ-Gemeinderäte ebenfalls mit Recyclingmaterial saniert werden könnte. Weiters sollte man am Beginn bzw. am Ende der Gasse eine Fahrverbotstafel mit der Zusatztafel „Ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge“ aufstellen. Die Anrainer der Nord-, Gans- und Aufeldgasse haben die Möglichkeit über die Dr. Willibald Nagl-Gasse, die Mühlgasse oder die Paarlandgasse zuzufahren.
Mit den somit ersparten € 19.296,-- könnte man Gassen im Wohn- und Siedlungsgebiet (z.B. Tieffeld-, Hadelfeld- oder Lindengasse) sanieren.

Die SPÖ-Gemeinderäte vertreten die Meinung, dass es für die Bevölkerung wichtiger wäre Straßen im Wohn- und Siedlungsgebiet instand zu setzen als Feldwege die normalerweise mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen befahren werden.

Die Sanierung der Aufeldgasse wurde mit den Stimmen der ÖVP - entgegen der Stimmen der SPÖ und der BLK - beschlossen.

Der Bürgermeister berichtete, dass für den Bau des Musikerheimes ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zwecks Vorsteuerabzug und 1,5 %-iger Abschreibung erforderlich ist (gleichlautend wie FF-Haus in Loipersbach).

Da GR Kriechenbaum noch eine Frage gehabt hätte und der Bürgermeister bereits abstimmen wollte, kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den beiden. Daraufhin verlief GR Kriechenbaum um 20.02 Uhr die Gemeinderatssitzung.
Der Grundsatzbeschluss wurde einstimmig gefasst.

Die FF Loipersbach stellte den Antrag, dass sie den Platz vor dem neu errichteten Feuerwehrhaus „FLORIANIPLATZ“ nennen darf.
Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

Der Bürgermeister berichtete, dass die Lichtmess-Sänger das Gemeindewappen der Gemeinde Natschbach-Loipersbach für ihre Aussendungen, Präsentationen und als Logo für ihre Glühweinhäferl benützen wollen.

Dazu muss angeführt werden, dass beim Antrag des GR Kriechenbaum – dieser wollte ebenfalls das Gemeindewappen als Logo benützen – unser Bürgermeister dies ablehnte.

Er meinte damals, dass ausschließlich die Gemeinde und er im Namen der Gemeinde (Bürgermeister) unser Gemeindewappen benützen dürfen. Dieser Meinung schlossen sich damals auch die SPÖ-Gemeinderäte an.
Nach langer ausgedehnter Diskussion wurde der Antrag der Lichtmesssänger einstimmig beschlossen.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass sich in der Gemeinde 144 sog. Schlüsselpersonen befinden. Dies sind Personen die im Falle einer auftretenden „Epidemie“ zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit herangezogen werden wie z.B. Ärzte, FF, Sanitätspersonal, Exekutive, usw.

Der Bürgermeister berichtete über die Eröffnung des Hochwasserrückhaltebeckens am 30.09.2005. Dieser Bericht wurde einstimmig angenommen.

Über den von GGR Braditsch am 27.06.2005 eingebrachten Dringlichkeitsantrag betreffend Lustbarkeitsabgabe des Speedwayclub wurde im NICHT ÖFFENTLICHEN TEIL diskutiert. Dabei konnte ein von allen Seiten akzeptables Ergebnis erzielt werden.

In dieser Sitzung wurden insgesamt 5 Dringlichkeitsanträge eingebracht, welche in den nachstehenden Punkten behandelt wurden:

1. Dringlichkeitsantrag des GGR Stellwag betreffend Heizkostenzuschuss für Bedürftige:
GGR Stellwag stellte den Antrag, dass sozial schwache Gemeindebürger, welche beim Land NÖ einen Heizkostenzuschuss beantragen und diesen auch erhalten, zusätzlich von der Gemeinde einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von € 50,-- bekommen.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Jährlich im Herbst werden die Formulare für den Heizkostenzuschuss des Landes in den Gemeindestuben aufgelegt. Jährlich haben sozial schwache Gemeindebürger die Möglichkeit einen Antrag auf Heizkostenzuschuss zu stellen. Wird der Antrag vom Land genehmigt und an unsere Gemeinde retourniert, wird von Seiten der Gemeinde der Heizkostenzuschuss verdoppelt. Jährlich stimmen wir darüber im Gemeinderat ab.

Warum dieser Punkt nicht auf der normalen Tagesordnung Platz fand, ist für manche nicht nachvollziehbar.
Inwieweit hier eine Dringlichkeit gegeben ist, beurteilen sie selber liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger.
Im heurigen Jahr wurden sämtlichen von den Oppositionsparteien eingebrachten Dringlichkeitsanträge vom Bürgermeister als Vorsitzenden die Dringlichkeit aberkannt.

2. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters betreffend Grundzukauf beim Hochwasserrückhaltebecken:
Der Bürgermeister stellte den Antrag um Zukauf von ca 3.000 m2 Grund. Die Bauern sind angeblich an unseren Bürgermeister herangetreten und haben ihn ersucht, die Gemeinde möge links und rechts des Natschbaches (ca. auf Höhe des Rechens) eine Fläche von ca. 3.000 m2 zu einem Preis von S 50,--/m2 abzukaufen, da diese Fläche nicht landwirtschaftlich genützt werden kann. Laut Bürgermeister hat es heuer bereits 2 ½ mal eine Überschwemmung gegeben.
Da etwa 3.000 m2 durch den Bau des Rückhaltebeckens gerodet werden musste sind wir verpflichtet diese Fläche wieder aufzuforsten. Beim Zukauf der 3.000 m2 entfallen auf unsere Gemeinde 17,5 % wie vertraglich vereinbart. Mit dem Bezirksförster könnte man Rücksprache halten, welche Bäume aufgrund des Hochwassers dort gepflanzt werden könnten. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3. Dringlichkeitsantrag des GR Kriechenbaum betreffend Lärmschutzmaßnahmen entlang der S6
GR Kriechenbaum stellte in seinem Antrag die Frage, ob schon Lärmmessungen entlang der S 6 durchgeführt wurden, ob es bereits Auswertungen dieser Ergebnisse gibt, ob Lärmschutzmaßnahmen bereits durchgeführt wurden, usw.

Dieser Antrag wurde in Abwesenheit von GR Kriechenbaum dem Gemeinderat vorgelesen. Der Bürgermeister gab bekannt, dass er die Dringlichkeit aberkennt und es zurzeit noch kein Messergebnis gibt.
In der Sitzung vom Juni 2005 im Gasthaus „Augartl“ wurde bekannt gegeben, dass über die Sommermonate die Lärmmessungen entlang der S6 und der A2 durchgeführt werden. Ing ZEILINGER teilte den Anwesenden mit, dass das Messergebnis vermutlich im Spätherbst veröffentlicht wird und anschließend mit der Fa. ASFINAG Lärmschutzmaßnahmen besprochen werden.
Wenn ein Ergebnis der Messungen vorhanden ist, wird es als Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung gebracht.
Einstimmige Annahme der Vorgangsweise.

4. Dringlichkeitsantrag der GR Peter betreffend Geschwindigkeitskontrollen in den 30 km/h Zonen
GR Peter stellte den Antrag um Geschwindigkeitskontrollen durch die Exekutive in den 30 km/h Zonen in der Friedhofstraße, Eichengasse, Am Steg, Dr. Willibald Nagl Gasse, Dr. Josef Weinhebergasse und in der Roseggergasse.

Der Bürgermeister teilte mit, dass derzeit eine Tafel zur Geschwindigkeitsmessung (ÖAMTC) auf die Dauer von ca. 14 Tagen auf diversen Straßen in der Gemeinde aufgestellt wurde. Anschließend werden die Ergebnisse der einzelnen Straßen ausgewertet. In weiterer Folge wird der Bürgermeister – in seiner Eigenschaft als Bürgermeister – die Exekutive in Neunkirchen in einem Brief um Überwachung der 30 km/h Zonen im ho Gemeindegebiet ersuchen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

5. Dringlichkeitsantrag der GR Nöhrer betreffend Sanierung bzw. Erneuerung der Tribünenbänke des Sportplatzes Natschbach-Loipersbach
GR Nöhrer stellte den Antrag um Sanierung bzw. Erneuerung der Tribünenbänke des Sportplatzes in Loipersbach, da diese in einem sehr desolaten Zustand sind, eine Gefahr für Zuschauer sämtlicher Veranstaltungen (Fussball, 1/3-Marathon, ÖVP-Open Air, Speedway, usw.) darstellen und auch kein Aushängeschild für unsere Gemeinde sind.

Weiters wurde von GR Nöhrer ein Kostenvoranschlag der Fa. Schilowsky - für das Material - als „Richtwert“ beigelegt. Die Reparatur der Bänke würde durch die Mitglieder des Fussballvereines und des Speedwayclubes durchgeführt.

Der Bürgermeister gab an, dass er diesem Antrag die Dringlichkeit aberkennt und er sich erst in diese Materie einarbeiten muss. Dieser Punkt wird in der nächsten Gemeindratssitzung als Tagesordnungspunkt aufgenommen. Weiters erklärte sich GR Nöhrer bereit eine schriftliche Zusage der Obmänner betreffend der Reparatur dieser Bänke einzuholen.