GR-Sitzung vom 14.06.2007



Umtausch Kopierer

Da der derzeitige im Gemeindeamt verwendete Kopierer nicht mehr zweckmäßig ist und der Vertrag ausläuft, wurde im Gemeinderat (GR) einstimmig beschlossen, vom Bestbieter, der Fa. Rico, um € 281,00 monatlich einen neuen Farbkopierer zu mieten.



Industriestraße

Mit Gemeinderats-Beschluss vom 07.06.2006 wurde der Ausbau der Industriestraße beschlossen. Dazu wurde nun eine Kostenerhebung für den Straßenausbau „Industriestraße-Ost“ durchgeführt. Die Gesamtlänge des Straßenbaues beträgt ca. 650 Laufmeter, die Asphaltbreite 6 Meter. Die Fa. Swietelsky unterbreitete diesbezüglich das günstigste Angebot in Höhe von € 292.127,08 inkl. USt sowie für den Verschleiß
€ 36.440,98. Das Angebot wurde einstimmig angenommen.

Für eine von der EVN bereits durchgeführte Verlegung von vierpoligen Stromkabeln für die Straßenbeleuchtung wurde nachträglich eine Rechnung im Betrag von € 3.118,00 beschlossen.



Wegweiser zum Friedhof

Auf Ersuchen der Bevölkerung im Zuge der Veranstaltung „Näher

zum Bürger“ wurde der Ankauf von 3 Stück Wegweisern zum Friedhof in Natschbach beschlossen.
Der Gesamtpreis beträgt
€ 333,42. Ein Wegweiser wird in Natschbach auf der rechten Seite Ecke Friedhofstraße/ Neunkirchnerstraße, die beiden anderen in Loipersbach im Bereich Augasse/ Peischingerstraße aufgestellt.



Blumentröge

Die Gemeinde wird insgesamt 5 Blumentröge zum Preis von € 1.152,00 ankaufen. Zwei Stück inklusive Pfeiler werden in der Steinbühelgasse aufgestellt, drei Tröge in Reserve gehalten.



Subventionen

Sportverein Union:
Aufgrund der gestiegenen Wasserkosten brachte der Sportverein Union einen Antrag auf Erhöhung der jährlichen Subvention von
€ 5.000,00 auf € 6.000,00 ein. Nach eingehender Diskussion stellte Bgm. Stellwag den abgeänderten Antrag, dass die jährliche Subvention in der bisherigen Höhe von € 5.000,00 zur Verfügung gestellt werden, der Sportverein jedoch in speziellen Anlassfällen (zB Repa-raturen usw.) von der Gemeinde gesondert unterstützt werden soll. Dies wurde einstimmig ange-nommen.



Pfingstsammlung der BH

Bis jetzt wurde für die jährliche Pfingstsammlung der BH Neunkirchen zwischen € 35,00 und € 40,00 aufgewendet. Der diesjährige Gesamterlös soll Kindern aus ärmsten Verhältnissen ermöglichen, einen unbeschwerten, zweiwöchigen Urlaub in Österreich zu verbringen. Dazu wird pro Kind ein Betrag von € 570,00 benötigt. Um das Gemeindebudget zu entlasten, kam seitens der SPÖ der Vorschlag, dass die Gemeinde ca. € 200,00 zur Verfügung stellen und der Rest von den Gemeinderäten getragen werden sollte.
Letztendlich wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde € 190,00 und jeder Gemeinderat € 20,00 dazu beiträgt. So kann der BH eine Gesamtspende von € 570,00 übergeben werden und der Urlaub für ein bedürftiges Kind ist gesichert.



Leader Region NÖ Süd II

Mit Gemeinderats-Beschluss vom 19.10.2006 wurde einstimmig beschlossen der „Kleinregion Schwarzatal“ beizutreten bzw. sie durch die Arge Schwarzatal zu ersetzen. Um für übergeordnete, überregionale Gemeindeprojekte (Tourismus, Gewerbe, Agrar, Natur, Infrastruktur usw.) auch Zugang zu EU-Förderungen zu erhalten ist es erforderlich, sich der Leader Region NÖ Süd II anzuschließen. Sie besteht aus dem Schneebergland, der Region Schwarzatal und dem Gebiet Semmering-Rax. Der Beitritt kostet pro Einwohner € 1,00. Der Beitritt wurde vom GR einstimmig beschlossen.



Verkehrs-Sicherheitskonzept

Die Sicherheitsbeauftrage der Gemeinde GGR Silvia Weiser hat aufgrund eines gemeinsam mit Bgm. Stellwag in allen Orsteilen durchgeführten Lokalaugenscheins ein Verkehrskonzept erstellt. In diesem Konzept wird zur Erhöhung der Sicherheit angedacht, dass sämtliche Gemeindestraßen mit Ausnahme der Durchzugsstraßen Seebensteiner Straße, Neunkirchner Straße in Natschbach sowie der Ortsstraße und der Peischinger Straße in Loipersbach in eine
30km/h-Zone umgewidmet werden sollten.

In Lindgrub sind derzeit keine verkehrstechnischen Änderungen erforderlich.

In Loipersbach wäre u. a. an der Kreuzung Uferstraße/Kapellengasse ein Verkehrsspiegel von Vorteil. In der Industriestraße wäre eine 70 km/h Beschränkung und ein LKW-Abstellplatz sinnvoll. An der Guntramser Straße sollten 2 Schilder „Achtung Ausfahrt Feuerwehr“ angebracht werden und in der Peischinger Straße soll bei der Bushaltestelle die unübersichtliche Ausfahrt aus der Hochleitnergasse entschärft werden.
In Natschbach wäre auf der LH 141 eine Abbiegespur nach links in die L 4142 nach Loipersbach sinnvoll.
Außerdem soll von Experten festgestellt werden, ob zur Erhöhung der Sicherheit vor allem unserer Kinder ein Schutzweg im Bereich der Steinbühelgasse/Cornudagasse sowie über die Seebensteiner Straße auf Höhe der Pröll-Siedlung angelegt werden kann.

Dieses Konzept wird nun von den zuständigen Sicherheitsexperten überprüft. Der diesbezügliche Bericht des Bürgermeisters wurde einstimmig angenommen.

Von der BLK wurde zum Thema Verkehrssicherheit ein Antrag zur Errichtung von Zebrastreifen eingebracht: In Natschbach wird im Bereich der Bushaltestelle beim Haus Neunkirchner Straße 5, im Bereich des Kindergartens und bei der Bushaltestelle beim Gemeidneamt sowie in Loipersbach bei der Bushaltestelle Holzgasse/Guntramserstraße, über die Augasse im Bereich des Kindergartens sowie beim Gasthaus Bachmaier beantragt.
Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Antrag der BLK im Zuge des Verkehrs-Sicherheitskonzeptes einer Sachverständigen-Überprüfung unterzogen wird.



Gemeindeverschwisterung

Vom 28. bis 30. September 2007 findet in Cornuda die Feier „20 Jahre Verschwisterung“ statt. Für die Finanzierung des Gastgeschenkes wurde ein Budget von ca. € 1.200,00 festgelegt.
Dem Ansuchen des Musikvereins Natschbach-Loipersbach, betreffend Subvention von 17 Jungmusikern (alle unter 18 Jahre alt) mit € 100,00 pro Person zur Abdeckung der Reisekosten nach Cornuda wurde einstimmig stattgegeben.



Bunter Abend

Der Kostenrahmen für die Abhaltung des diesjährigen „Bunten Abends“ wurde mit
€ 500,00 einstimmig beschlossen. Da Bgm. Stellwag an eine Änderung des Programmes dieser Veranstaltung denkt, erging seine Bitte an die Gemeinderäte, sich Vorschläge für eine Umgestaltung des Programmes zu überlegen.



Kanalerweiterung Wallnergasse

Für die Kanalerweiterung in der Rudolf-Wallner-Gasse wurde im GR beschlossen, diesen Auftrag an den Bestbieter, die Fa. Swietelsky zu vergeben.
Da noch nicht sicher ist, welches Rohrmaß erforderlich sein wird, wurde das Angebot des Bestbieters Fa. Swietelsky mit der größeren Variante von Rohren mit dem Durchmesser von 300 mm zu € 31.790,80 exkl. MwSt. einstimmig beschlossen.



Prüfungesausschuss

Da die Sitzung des Prüfungsausschusses aus terminlichen Gründen erst am 03. Juli stattfindet, entfällt der Bericht des Prüfungsausschusses.



Anträge zu Geburtstagsfeiern

Antrag der SPÖ–Fraktion zu Geburtstagsfeiern von Mandatare
Dem Antrag der SPÖ auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses, dass in Zukunft die Kosten von Geburtstagsfeierlichkeiten von Gemeindemandataren nicht von der Gemeinde getragen werden und weiters für die Kostenübernahme von etwaigen Feierlichkeiten zu Amtsjubiläen vorab ein Gemeinderatsbeschluss vorliegen muss, wurde einstimmig stattgegeben.



Antrag der BLK betreffend Geburtstagsfeier

des Altbürgermeisters Schitkowitz
Aufgrund des Antrages der BLK auf Bekanntgabe der Kosten der Geburtstagsfeier von Altbürgermeister Schitkowitz folgte ein Bericht von Bgm. Stellwag, der die Kosten wie folgt darstellte:

Die Bewirtungskosten des Burggasthofes betrugen € 2.098,70. Abzüglich der Kostenbeiträge von geladenen Gästen, zuzüglich der Kosten für Geschenk und Torte ergab sich ein Effektivbetrag von € 1.148,00 der von der Gemeinde bezahlt und unter Ehrungen und Auszeichnungen verbucht wurde.



Ehrungen

Im Zuge von bevorstehenden Ehrungen von Personen für ihre Verdienste um die Gemeinde Natschbach-Loipersbach, wurde der Ankauf von 3 goldenen Siegelringen sowie einer bron-zenen Wappennadel beschlossen.



Dringlichkeitsantrag von Bgm. Stellwag

auf Überprüfung der Versicherungspolizzen
Bgm. Stellwag stellte einen Dringlichkeitsantrag auf Überprüfung aller Versicherungspolizzen der Gemeinde durch einen Versicherungsmakler der Fa. EFM. Die Kosten dafür betragen
€ 480,00.

Anmerkung:
Bei seinem Amtsantritt hat Bgm. Stellwag die Oppositionsparteien ersucht, alle Anträge zeitgerecht, bereits vor der jeweiligen Vorstandssitzung und nicht als „Dringlichkeitsantrag“ einzubringen. Dies sollte gewährleisten, dass er mit seiner Fraktion genügend Zeit hätte, das jeweilige Thema zu behandeln. Umgekehrt würde auch er sich im Sinne einer guten Zusammenarbeit an diese Abmachung halten und alle Anträge zeitgerecht bekannt geben, um auch der SPÖ und BLK, die Möglichkeit einzuräumen die Anträge fraktionsintern zu besprechen. Weder die SPÖ, noch die BLK sehen in diesem Fall eine außerordentliche Dringlichkeit gegeben, da dieser Antrag bereits vor der Vorstandssitzung einge-bracht hätte werden können. Daher wurde die Dringlichkeit auch nur mit den Stimmen der ÖVP bestätigt.

Da wir jedoch der Ansicht sind, dass eine ordnungsgemäße und den Gegebenheiten und Anforderungen der Gemeinde ent-sprechende Versicherung wichtig ist, haben wir dem Antrag auf
Überprüfung zugestimmt.